Update: 16.04.2024
Jetzt ist es fix: In Bayern wird das Kiffen auf Volksfesten und in Biergärten komplett verboten, ebenso im Englischen Garten in München. Das hat das Kabinett am Dienstag in München beschlossen, es setzt damit entsprechende Pläne aus der Vorwoche in die Tat um. Zudem sollen Kommunen die Möglichkeit bekommen, den Cannabis-Konsum in bestimmten Bereichen zu untersagen, beispielsweise in Freibädern und Freizeitparks. Das teilte Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) nach der Kabinettssitzung in München mit.
«Unser Ziel ist es, den Cannabis-Konsum in der Öffentlichkeit zu begrenzen. Das ist wichtig für den Gesundheitsschutz - und ganz besonders für den Kinder- und Jugendschutz», sagte sie. Damit schaffe man «klare Verhältnisse trotz eines völlig vermurksten Gesetzes des Bundesgesundheitsministers». Die bundesweite Teil-Legalisierung von Cannabis zum 1. April hatte Bayern trotz langen und erbitterten Widerstandes am Ende nicht verhindern können.
Unter anderem wird in Bayern aber nun das Kiffen auf Volksfesten, allen voran auf der Wiesn, komplett verboten, auf dem gesamten Gelände. Ziel sei es, klare und nachvollziehbare Regeln zu schaffen, die für Veranstalter und Polizei umsetzbar seien, betonte Gerlach.
Laut Cannabisgesetz des Bundes ist das Kiffen unter anderem in unmittelbarer Gegenwart von Minderjährigen verboten - was faktisch schon ein Verbot für Volksfeste zumindest tagsüber bedeutet, weil sich dort regelmäßig auch Kinder und Jugendliche aufhalten. Volksfestbetreiber und Schausteller hatten gleichwohl eine Regelungslücke beklagt.
Außerdem sollen Cannabis-Produkte in Bayern grundsätzlich vom gesetzlichen Rauchverbot umfasst werden, das ohnehin in Innenräumen unter anderem von öffentlichen Gebäuden, Gaststätten und Kultur- und Freizeiteinrichtungen gilt. Zudem will die Staatsregierung das Kiffen sogar in ausgewiesenen Raucherräumen und Raucherbereichen verbieten - und vor allem auch in Außenbereichen von Gaststätten und Cafés sowie in Biergärten.
Das Verbot soll neben dem Verbrennen auch für das Erhitzen und Verdampfen von Cannabis-Produkten gelten. Damit schaffe man auch Rechtssicherheit für Gastwirte und Biergartenbetreiber - denn die Vorgaben im Bundesgesetz seien völlig unzureichend und nicht praxistauglich.
Update: 09.04.2024
Joint-Verbot fürs Oktoberfest? Die bayerische Staatsregierung arbeitet gerade an einem Plan, wie der Cannabis-Konsum auf der Wiesn untersagt werden kann. Funktionieren soll das wie am Münchner Hauptbahnhof nach dem Prinzip des Alkoholverbots an Brennpunkten.
Staatskanzlei-Chef Herrmann kündigt an: "Wir werden eine Verordnungsermächtigung für Kommunen schaffen, damit diese in ihren Bereichen Cannabis-freie Zonen einrichten können.“
Die Kommunen können dann selbst entscheiden, ob sie diese Ermächtigung umsetzen möchten. „Was dann auch eine Lösung wäre beispielsweise für Volksfeste oder für das Oktoberfest, wie ja auch von der Branche erwartet wird", sagt er.
Bedeutet - die Stadt München, die das Oktoberfest veranstaltet, müsste ein Joint-Verbot endgültig beschließen. In den Zelten ist das Rauchen generell schon verboten - dieses Verbot würde sich dann auf den Außenbereich der Theresienwiese beschränken.
Update: 28.03.2024
Das Tollwood Festival hat als erster großer Münchner Veranstalter klar Stellung bezogen. Da das Tollwood ein Festival für alle ist - eben auch für Familien und Kinder - wird es auf dem Sommer-Tollwood kein Cannabis geben.
In einer Pressemitteilung heißt es: "Wir werden deswegen alle Besucher bitten, dies zu beachten und auf dem Festivalgelände kein Cannabis zu konsumieren und auf die Einhaltung zu achten."
Ursprungsbeitrag:
Wird es dieses Jahr Gras auf der Wiesn geben? Den Joint zum Bier? Kurz vor dem geplanten Start der Teillegalisierung von Cannabis ab 1. April kommen in München Fragen auf, wie der Konsum auf dem Oktoberfest geregelt werden soll – und ob und wo überhaupt auf dem Fest gekifft werden darf.
Das Wirtschaftsreferat als Veranstalter des größten Volks- und wohl auch Bierfestes der Welt enthielt sich zunächst konkreter Aussagen. «Die Auswirkungen des Gesetzes auf Veranstaltungen oder Gastronomie werden erst in einigen Wochen oder Monaten erkennbar sein», teilte ein Sprecher mit.
Sollte eine spezielle Regelung für das Volksfest nötig sein, werde diese in der Oktoberfestverordnung ihren Niederschlag finden. Für entsprechende Beschlüsse sei der Kreisverwaltungsausschuss zuständig. Auch im Kreisverwaltungsreferat hieß es, zum jetzigen Zeitpunkt seien noch keine Einschätzungen möglich.
Der Wirtschaftsreferent und Festleiter Clemens Baumgärtner äußerte sich ebenfalls zurückhaltend. «Wir müssen uns das Gesetz erst genau anschauen», sagte der CSU-Politiker der «Bild»-Zeitung. Er habe jedoch zumindest ein ungutes Gefühl, wenn er sich vorstelle, dass in den Wirtsgärten auf dem Oktoberfest die Joints herumgereicht würden, sagte er der Zeitung.
Die Sprecher der Wiesn-Wirte, Peter Inselkammer und Christian Schottenhamel, verwiesen darauf, dass die Entscheidung zur teilweisen Legalisierung von Cannabiskonsum noch sehr frisch sei. «Wir sind im Kollegenkreis gerade dabei, uns eine Meinung zu bilden. Bei unserer nächsten Wirte-Sitzung Mitte April werden wir das Thema diskutieren. Dann liegt sicher auch eine Stellungnahme des Veranstalters, der Stadt München, und der Festleitung vor.»
Zum jetzigen Zeitpunkt gebe es keinen akuten Handlungsbedarf. «Wir werden uns auch erst einmal ansehen, wie das alles bei den nächsten größeren Open-Air-Veranstaltungen wie etwa bei Tollwood vonstattengeht», so Inselkammer und Schottenhamel.
Längst laufen hinter den Kulissen die Vorbereitungen für das Volksfest auf Hochtouren. Spätestens Anfang Juli, womöglich aber früher, beginnt der Aufbau der Zelte. Am 21. September heißt es wieder: Ozapft is. Das Fest dauert dann bis zum 6. Oktober.
Einschätzungen, ob die teilweise Legalisierung des Cannabiskonsums sich auf den Bierkonsum auswirken könnte, blieben zurückhaltend. An die sechs Millionen Liter Bier rinnen während des Fests durch durstige Kehlen von etwa ebenso vielen Besuchern.
Stets müssen die Wiesn-Sanitäter auch Sturzverletzungen in Folge von Alkoholisierung verarzten. Die Intoxikationen – also meist Alkohol – machten 2023 mit 36 Prozent den Hauptanteil aller Notfälle auf der Wiesn-Sanitätswache aus, die während der gut zwei Festwochen mehrere Tausende Patientinnen und Patienten behandelte.
Heftige Kritik hatte sich im vergangenen Jahr nach dem Fest Münchens neuer zweiter Bürgermeister Dominik Krause eingehandelt, der das Oktoberfest kurz nach seinem Amtsantritt als «weltweit größte offene Drogenszene» bezeichnet hatte. Der Grünen-Politiker antwortete damit in einem Interview des Instagram-Kanals «Münchner Gesindel» auf die Frage, wie er zur Cannabis-Legalisierung stehe.
Wenn man das Oktoberfest in der Stadt habe, müsse man beim Thema Legalisierung genauso klar sein, sagte er. Beides sei aus seiner Sicht okay, solle aber in einem angemessenen Rahmen passieren.
Gekifft wurde auf dem Volksfest auch früher schon – wenngleich illegal. Im vergangenen Jahr zählte die Polizei im Rahmen des Fests mehr als 350 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Etwa die Hälfte davon habe Cannabis betroffen, teilte eine Sprecherin mit, die andere Hälfte Kokain. Zu einem minimalen Prozentsatz seien andere Betäubungsmittel Auslöser für eine Strafverfolgung gewesen.
Es seien keine Angaben möglich, inwieweit die Cannabis-Legalisierung die Arbeit der Polizei auf der diesjährigen Wiesn beeinflussen werde. Das wären «reine Spekulationen».
Im vergangenen Jahr bei Traumwetter kamen 7,2 Millionen Gäste, sie tranken 6,5 Millionen Maß Bier. Bier gehört auf der Wiesn einfach dazu. Der Maßkrughut, wie ein Plüsch-Zylinder auf dem Kopf getragen, zählt bisher, wenngleich nicht unbedingt kleidsam, zu den unausrottbaren Souvenirs. Einen vergleichbaren Jointhut scheint es bisher nicht zu geben – aber es sind ja noch ein paar Monate hin bis zum Fest.
Quelle: dpa