02.07.2013, 15:34 Uhr

Dies teilten die Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) und Stanislaw Tillich (CDU) am Dienstag nach einer gemeinsamen Sitzung beider Staatsregierungen im Neuen Schloss Schleißheim bei München mit. Ziel ist, Planung und Bau von Hochwasserschutzmaßnahmen zu beschleunigen.

So sollen die Verwaltungsverfahren bei öffentlichen Maßnahmen zum Hochwasserschutz wie etwa Rückhaltebecken «in überschaubarer Zeit abgewickelt werden», wie Seehofer erläuterte. Beispielsweise sollen Deichbaumaßnahmen ohne wasserrechtliche Genehmigungsverfahren möglich sein. Bei Prozessen vor Verwaltungsgerichten soll eine Instanz wegfallen. Dafür müssen aber Bundesgesetze geändert werden, weshalb die Bundesratsinitiative notwendig ist.

dpa-infocom / uk