Foto: Der Münchner Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel
Zu Jahresbeginn werde die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) eingerichtet, teilte Justizminister Winfried Bausback (CSU) am Freitag in München mit. Damit solle die Schlagkraft der Strafverfolgungsbehörden in dem Bereich weiter erhöht werden. «Unser Land erlebt derzeit eine Welle extremistischer Gewalt aus verschiedensten Richtungen», sagte Bausback. «Straftaten mit terroristischen und extremistischen Bezügen verlangen in ganz besonderem Maße konsequente und effektive Strafverfolgung.»
Die ZET bei der Generalstaatsanwaltschaft München soll besonders herausgehobene Ermittlungsverfahren bearbeiten und als Schnittstelle zu anderen, mit der Extremismus- und Terrorismusbekämpfung befassten Behörden dienen. Mit Generalstaatsanwalt Manfred Nötzel will Bausback die Einrichtung am 3. Januar besuchen und der Presse vorstellen.