10.09.2012, 16:46 Uhr

Der umstrittene EZB-Beschluss zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen aus Euro-Krisenländern stelle einen unvertretbaren Paradigmenwechsel und einen Dammbruch dar, erklärten Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) und Finanzminister Markus Söder (CSU) am Montag nach der Kabinettssitzung in München.

Die Bundesregierung müsse nun sicherstellen, dass die bisherigen Grundprinzipien der Euro-Hilfe eingehalten würden. Vor allem müssten das deutsche Haftungsvolumen begrenzt bleiben und das Budgetrecht der Mitgliedsstaaten gewahrt werden.

«Deutschland muss handeln», sagte Söder und warnte vor einem «schleichenden Einstieg in eine Transfer-Union». Die EZB begebe sich auf einen «gefährlichen Weg», der durch ihr Mandat in keiner Weise gedeckt sei, und drohe sich zu einer «politischen Superbehörde in Europa» zu entwickeln. Durch EZB-Ankäufe von Staatsanleihen erweitere sich der Haftungsrahmen vor allem für Deutschland. Das Budgetrecht des Parlaments werde ausgehöhlt. Darauf sei eine politische Antwort aus Berlin nötig – als letztes Mittel dürfe auch eine Klage der Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) nicht ausgeschlossen werden.

Zeil sagte, die EZB habe die Geldwertstabilität zu sichern, nicht aber Fiskalpolitik zu machen. «Die EZB darf nicht zu einem Ersatz-Gesetzgeber werden.»

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt begrüßte unterdessen den neuen Eilantrag, den sein Parteifreund Peter Gauweiler gegen den Euro-Rettungsschirm beim Bundesverfassungsgericht eingereicht hatte. «Ich habe große Sympathie dafür», sagte Dobrindt der «Augsburger Allgemeinen» (Montag). Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll an diesem Mittwoch entscheiden, ob Deutschland dem Euro-Rettungsschirm beitreten darf. Mit dem EZB-Beschluss zu Ankäufen von Staatsanleihen habe sich die Beurteilung der Rettungsmaßnahmen grundlegend geändert, argumentierte Gauweiler in seinem Antrag.

Die bayerische CSU-/FDP-Koalitionsregierung verständigte sich auch auf eine eigene Marschroute zur Ausgestaltung einer künftigen europäischen Bankenaufsicht. Die entsprechende Leitlinie mit zehn Punkten werde man im Bund einbringen, sagte Zeil. Danach soll etwa die europäische Bankenaufsicht nur auf die Kontrolle von systemrelevanten oder grenzüberschreitenden Instituten beschränkt bleiben. Sparkassen und genossenschaftliche Kreditinstitute müssten unter nationaler Aufsicht bleiben, erklärten Zeil und Söder.

dpa-infocom / kg