Die bayerische Staatsregierung hat am Sonntag (06.11.) über ihren Haushalt für das kommende Jahr beraten. Zentrales Thema: Die Entlastungen von den hohen Energiepreisen.
Dieser Fonds wird unter anderem die Wirtschaft, die Bürger und Einrichtungen unterstützen. Also unter anderem existenzgefährdete kleine und mittelständische Unternehmen, aber auch Vereine, Pflege- oder soziale Einrichtungen. Auch werden nicht nur Gaskunden unterstützt, sondern auch Bürger, die mit Öl und Pellets heizen. Ziel sei es, Hilfsprogramme des Bundes zu ergänzen und Lücken zu schließen, so Ministerpräsident Markus Söder.
Zusätzlich zu dem eigentlichen Energie-Härtefallfonds soll die Förderbank LfA Unternehmen, die in Geldnot geraten, erweiterte Bürgschaften anbieten – in Summe nochmals bis zu 500 Millionen Euro. Zudem soll weiter in erneuerbare Energien und den E-Mobilität-Ausbau investiert werden.
Markus Söder betonte, dass dieser Beschluss nicht endgültig sei. Sollte das Geld nicht reichen, gebe es noch «Luft nach oben», notfalls könne man im Haushalt immer noch nachsteuern. «Wir lassen niemanden allein», so Söder.
Diesen Haushaltsentwurf muss der Landtag aber noch beschließen. Alles sei aus Mehreinnahmen und Rücklagen finanziert, ohne neue Schulden, so Söder.
Im Etatentwurf von CSU und Freien Wählern sind Investitionsausgaben von 10,3 Milliarden Euro vorgesehen, die Personalausgaben sind weiter der größte Posten. Des Weiteren sieht der Entwurf für 2023 Bildungsausgaben von 24,6 Milliarden Euro vor.