Drei Tage nach dem Urnengang hat die Landeshauptstadt München die Auszählung der Stimmzettel für den Stadtrat beendet. Dem vorläufigen Endergebnis zufolge werden die Grünen stärkste politische Kraft im neuen Stadtrat mit 29,1 Prozent der Stimmen, gefolgt von der CSU mit 24,7 Prozent. Auf Platz drei folgt die SPD mit 22 Prozent.
Während SPD und CSU deutliche Verluste einstecken mussten, konnten
die Grünen 12,5 Prozentpunkte zulegen. Insgesamt entsenden 13 Parteien und politische Gruppierungen Vertreter in den Stadtrat, darunter auch die Partei Die Partei, die Bayernpartei und die Rosa
Liste.
In München, wo Oberbürgermeister Dieter Reiter eine Wiederwahl kaum zu nehmen sein dürfte, büßt die SPD im Stadtrat rund neun Prozent der Stimmen im Vergleich zu 2014 ein. Stärkste Kraft werden in der Landeshauptstadt die Grünen, die mehr als zwölf Prozentpunkte zulegen und auf fast 30 Prozent kommen. Die CSU verliert ebenfalls klar an Boden und kommt auf 24,7 Prozent der Stimmen (-7,6 Punkte). Die Angaben des Münchner Wahlamtes basieren auf der Auszählung in 1163 von 1274 Stimmbezirken in der Landeshauptstadt.
Die endgültige Entscheidung wird am 29. März bei der Stichwahl getroffen – hier tritt Christina Frank (CSU) gegen Dieter Reiter an. Aufgrund der Corona-Krise erhält heuer jeder Wahlberechtigte automatisch die Unterlagen zur Stichwahl – ohne diese vorher beantragen zu müssen.
Die Grünen sind bei der Kommunalwahl in München stärkste Kraft geworden. Stand Dienstagvormittag erreichten sie circa 29,3 Prozent der Stimmen.
Das entspricht 23 Stadtratssitzen – eine Steigerung um zehn Sitze. Die Grünen stellen damit künftig die größte Fraktion im Münchner Stadtrat.
Die Große Koalition aus CSU und SPD wurde von den Münchner*innen abgewählt. Eine Fortsetzung der GroKo in der bestehenden Konstellation ist nicht möglich. Für die Stichwahl wird es von Seiten der Grünen keine Wahlempfehlung an die Münchner*innen geben.
Die Arbeiten zur Ergebnisermittlung werden unterbrochen und morgen fortgesetzt. Nach 17 Uhr sollen die Ergebnisse vorliegen.
Dieter Reiter von der SPD bekam 47,9 Prozent der Wählerstimmen, Kristina Frank von der CSU landet auf dem zweiten Platz mit 21,3 Prozent, Katrin Habenschaden von den Grünen kommt auf 20,7 Prozent. Für die Stichwahl am 29. März bekommt jeder Wahlberechtigte aufgrund der Corona-Krise automatisch Wahlunterlagen zugesandt.
Wie die Stadt München mitteilt, haben 49,3 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 lag die Wahlbeteiligung bei 41,5 Prozent.
Stichwahl in Erding und Ebersberg
In Erding tritt der amtierender CSU-Oberbürgermeister Max Gotz (48,91%) in zwei Wochen gegen Petra Bauernfeind (22,27%) von den Freien Wählern an. In Ebersberg hat SPD-Kandidant Uli Proske 46,79% der Stimmen geholt und muss in die Stichwahl gegen Alexander Gressierer (30,84%) von der CSU.
Wechsel im Rathaus in Starnberg
In Starnberg wird es einen Wechsel im Rathaus geben: Janik Patrick, der gemeinsame Kandidat von CSU, UWG, SPD und Bürgerliste, hat sich mit 51,7 % Prozent der Stimmen gegen die amtierende Oberbürgermeisterin Eva John (28,5%)vom Bündnis Starnberger Mitte durchgesetzt.
Klares Votum für die Amtsinhaber in Dachau und Freising
In Dachau und Freising haben sich die Bürger klar für die amtierenden Rathauschefs ausgesprochen. Dachaus SPD-OB Florian Hartmann erreichte über 76,04 % der Stimmen und in Freising Tobias Eschenbacher von der Freisinger Mitte mit über 65,5 % Prozent.
Reiter, Dieter SPD: 48,1 %
Frank, Kristina, CSU: 21,3 %
Habenscheiden, Katrin, Grüne: 20,6 %
Reiter, Dieter SPD: 48,2 %
Habenscheiden, Katrin, Grüne: 20,9 %
Frank, Kristina, CSU: 20,7 %
Reiter, Dieter SPD: 48,5 %
Habenscheiden, Katrin, Grüne: 21,3 %
Frank, Kristina, CSU: 19,8 %
Im Moment läuft die Auszählung der Wahl zum Oberbürgermeister. Sobald die ersten Stimmen ausgezählt sind, gibt es eine erste Prognose.
Wie die Stadt München mitteilt, liegt die Wahlbeteiligung um 17 Uhr bei 48,3 Prozent.
Ob München sogar die 50-Prozent-Marke knackt, wissen wir gegen 18 Uhr.
Die hohe Wahlbeteiligung ist vor allem auf die Briefwahl zurückzuführen, die im Vergleich zur letzten Kommunalwahl von vor sechs Jahren deutlich höher ist.
Übersicht Wahlbeteiligungen: (bitte aufs Bild klicken, dann wird Ausschnitt größer)
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In München haben sich bisher mehr Bürger an der Kommunalwahl beteiligt als zuletzt vor sechs Jahren. Nach Angaben der Stadt München hatten am Sonntag bis 15.30 Uhr einschließlich der Briefwähler 45,4 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme in München abgegeben. 2014, bei der letzten Kommunalwahl, waren es zum selben Zeitpunkt 37,7 Prozent. Die hohe Beteiligung geht wesentlich auf die Briefwahl zurück, die diesmal deutlich höher ist als vor sechs Jahren. Auch in den Wahllokalen haben zwischen 5 und 9 Prozent mehr Menschen ihre Stimme abgegeben als noch 2014 (Stand 15.30 Uhr).
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Am 15. März entscheidet sich, wer künftig München regiert. Wird es wieder der bisherige Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) oder bekommt München zum ersten Mal überhaupt eine Oberbürgermeisterin mit Katrin Habenschaden (Die Grünen) oder Kristina Frank (CSU)? Einen Überblick über die Kandidaten finden Sie hier.
Fast 1,2 Millionen Münchnerinnen und Münchner sind laut Wählerverzeichnis der Stadt bei der Kommunawahl wahlberechtigt. Wie viele davon wirklich zum Wählen gehen, bleibt abzuwarten. Bei der letzten Kommunalwahl im Jahr 2014 lag die Wahlbeteiligung in München bei 42 Prozent. Die Erwartungen für diesen Sonntag sind höher, vielleicht erreicht München sogar die 50-Prozent-Marke.
Die Stadt hat alles unternommen, dass Wähler wie Wahlhelfer bestmöglich geschützt sind. Die Wahllokale wurden gründlich gereinigt, der Abstand zwischen den Wahlkabinen wurde vergrößert, es besteht die Möglichkeit, sich die Hände zu waschen und selbstverständlich kann jeder, der das möchte, für die Wahl seinen eigenen Stift benutzen.
Für die Auszählung der Briefwahl werden mehr Hallen zur Verfügung stehen, so dass die Auszähltische weiter als sonst üblich auseinander gestellt werden können.
Oberbürgermeister Dieter Reiter:
Ich bedanke mich schon jetzt bei allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern ganz herzlich, dass sie diese wichtige Aufgabe übernommen haben.
Peter Walg, Sprecher der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene gegenüber der Deutschen Presseagentur:
Die Ansteckungsgefahr in einer Wahlkabine ist nicht besonders hoch.
Sich dort das Coronavirus oder eine andere Viruserkrankung
wie die Grippe zu holen, ist unwahrscheinlich.
Die Wahllokale haben am Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Die Kommunalwahlen sind die kompliziertesten Wahlen in Bayern. In den meisten Gemeinden in Bayern gibt es vier Stimmzettel: für den (Ober-)Bürgermeister, den Landrat, die Gemeinde- bzw. Stadtratsmitglieder sowie für die Kreisräte. In München werden zusätzlich noch Bezirksausschüsse gewählt.
Bayernweit gehen bei der Kommunalwahl 2020 in 71 Landkreisen und 2.056 Städten, Märkten und Gemeinden die Bürger zur Wahlurne.
Es gibt diese vier Stimmzettel:
1. Gelber Stimmzettel
Damit wird der oder die (Ober-)Bürgermeister/in gewählt. Wenn nach der Wahl ein/e Kandidat/in mehr als die Hälfte der Stimmen erhält, hat er oder sie die absolute Mehrheit und ist damit gewählt. Wenn das nicht der Fall ist, findet zwei Wochen später eine Stichwahl statt. Hier können Sie nur eine Stimme vergeben.
2. Hellgrüner Stimmzettel
Damit wird der Gemeinde- oder Stadtrat gewählt. Hier können Sie so viele Stimmen vergeben, wie es Sitze im Gemeinde- oder Stadtrat gibt. Alle Parteien, die zur Wahl antreten, stellen eine eigene Liste auf. Die Größe des Rates ist abhängig von der Einwohnerzahl. Bei der Wahl gibt es folgende Möglichkeiten:
3. Hellblauer Stimmzettel
Hiermit wird die Landrätin bzw. der Landrat gewählt. Wenn nach der Wahl ein/e Kandidat/in mehr als die Hälfte der Stimmen erhält, hat er oder sie die absolute Mehrheit und ist damit gewählt. Wenn nicht, findet zwei Wochen später eine Stichwahl statt.
Hier können Sie nur eine Stimme vergeben.
4. Weißer Stimmzettel
Damit werden die Kreisrätinnen und -räte gewählt. Alle Parteien, die zur Wahl antreten, stellen eine eigene Liste auf. Die Größe des Rates ist abhängig von der Einwohnerzahl des Landkreises. Hier können Sie so viele Stimmen vergeben, wie es Sitze im Kreistag gibt. Den Kreistag wählen Sie nach demselben Schema wie den Gemeinde- oder Stadtrat (siehe oben).
Wer Briefwahl beantragt hat und den Brief nicht mehr rechtzeitig einwerfen konnte, kann ihn an diesen Sonderbriefkästen noch einwerfen. Diese werden am Wahltag um 18 Uhr geleert:
Prognosen und Hochrechnungen
Bis 18 Uhr wird gewählt. Danach beginnen die Wahlvorstände mit der Auszählung der
Wahl der Oberbürgermeisterin oder des Oberbürgermeisters. Sobald die ersten Wahlvorstände die Stimmen ausgewertet haben, sehen Sie hier die Ergebnisse: