31.08.2020

Alkoholverbot in München: Streit geht in die nächste Runde

Am Münchner Gärtnerplatz, wo sich am Wochenende sonst Horden an jungen Menschen treffen und mit Bier „to go“ oft ohne ausreichend Abstand sitzen, blieb es am Wochenende ruhig. Doch womöglich lag das eher am kühlen Regenwetter als am nächtlichen Alkoholverbot, das Oberbürgermeister Dieter Reiter am Freitag wegen der gestiegenen Coronafälle verhängt hat.

Chaos um das Alkoholverbot

Noch am Freitag hatte ein einzelner Kläger, der gegen das siebentägige Alkoholverbot vorgegangen ist, vom Verwaltungsgricht Recht bekommen – das Verbot sei „unverhältnismäßig“ und „rechtswidrig“. Allerdings gilt dieses Urteil nur für ihn selbst.

Am Wochenende waren Polizeibeamte unterwegs, die kontrollierten ob das Alkoholverbot eingehalten wird. Die Polizei regisrtrierte keine Anzeigen – weder wegen des Verkaufs noch wegen des Konsums.

Der Streit um die Anti-Corona-Maßnahme beschäftigt am heutigen Montag den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof. Er soll als zweite und letzte Instanz darüber entscheiden, ob das stadtweite Alkoholverbot angemessen ist, um die Zahl der Neuinfektionen im Zaum zu halten.

Laut BILD wird die Entscheidung der Richter am Verwaltungsgerichtshof aber „frühestens am Dienstag, wohl eher am Mittwoch“ fallen, da noch eine Stellungnahme fehle.

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