Im Gesetz steht weiter 2040

Dies ist aber nicht der Fall, wie es von anderer Stelle in der Staatsregierung heißt und ein Blick ins Gesetz auch belegt. In Artikel 2, Absatz 2 heißt es weiterhin: «Spätestens bis zum Jahr 2040 soll Bayern klimaneutral sein.»

Ohnehin kann die Staatsregierung nicht im Alleingang ein Gesetz ändern – Gesetzgeber ist der Landtag, er hätte eine entsprechende Abkehr von den einstigen Klimazielen beschließen müssen. Dies ist aber bisher weder erfolgt noch liegt eine entsprechende Gesetzesänderung auch nur in Form eines Entwurfs vor. Mehrere Mitglieder der Staatsregierung bestätigten dies.

Aussage irritiert auch andere Kabinettsmitglieder

Aiwangers Aussage hatte bereits unmittelbar nach der Pressekonferenz für Irritationen gesorgt, die auch an anderen Kabinettsmitgliedern nicht spurlos vorbeiging. Dies wurde verstärkt, weil Aiwanger in der Pressekonferenz seine Aussage damit einleitete, dass der Fragesteller es wohl nicht mitbekommen habe, dass die Regierung hier «im Zusammenhang» mit den Beratungen zum bayerischen Nachtragshaushalt auch besagtes Klimagesetz geändert habe.

Auch Söder zweifelte bereits an Umsetzung von Klimaschutzziel

Ungeachtet der neuerlichen Verwirrungen erscheinen die bayerischen Klimaziele aber in der Tat deutlich fragiler, als ihre Verankerung im Gesetz suggeriert. Im November hatte auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an einer Umsetzung der Zielmarke 2040 gezweifelt: «Wir werden Energiesicherheit und Klimaneutralität und Preiswürdigkeit in der Geschwindigkeit ohne Kernenergie nicht hinbekommen. Bleibt es bei Kernenergie, Chance, dann können wir die Klimaziele der Klimaneutralität 2040 schaffen. Wenn nicht, dann müssen wir sie auf 2045 für Bayern setzen, wie im Bund und wie in Europa.»