Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) fordert steuerliche Förderungen für energetische Gebäudesanierungen. «Der Gebäudesektor ist im neuen Klimaschutzplan prozentual am stärksten gefordert», sagte sie am Dienstag in München. Die steuerliche Förderung trage sich selber, eine Gegenfinanzierung sei nicht nötig. «Im Gegenteil werden dadurch erhebliche Investitionen im heimischen Handwerk ausgelöst und Steuereinnahmen generiert.»
Der Klimaschutzplan legt erstmals fest, wie viel klimaschädliche Treibhausgase einzelne Sektoren wie Landwirtschaft, Verkehr oder Energieerzeugung einsparen müssen, damit Deutschland bis zur Mitte des Jahrhunderts annähernd klimaneutral wird. Allerdings sind keine Sanktionen vorgesehen, falls Sektoren die Ziele nicht erreichen.
«Mit weiteren staatlichen Auflagen für den Gebäudebereich, die das Wohnen und Bauen für die Bürger und Mieter verteuern, ist es nicht getan», betonte Aigner. Bayern habe bereits vor Monaten einen Antrag zur energetischen Gebäudesanierung in den Bundesrat eingebracht. «Es wird Zeit, dass die Grünen Farbe bekennen, ob ihnen der Klimaschutz tatsächlich etwas wert ist.»