***Update 19.01.2024***
Die Bauernproteste gehen weiter. In der kommenden Woche wollen die Landwirte mit weiteren Aktionen gegen die geplanten Subventionskürzungen beim Agrardiesel demonstrieren.
Das sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands, Joachim Rukwied. Ursula Winkler berichtet aus Berlin.
Laut der dpa soll es zu kleineren, nadelstichartigen Protesten kommen, sagt Bauernpräsident Ruckwied.
Wann und ob es zu Demos in München kommt, ist bisher noch nicht bekannt.
Die Bauern-Proteste in München wurden friedlich beendet. Rund 7000 Traktoren befinden sich nun wieder auf dem Heimweg. Es ist in der gesamten Innenstadt mit Staus zu rechnen. Alle weiteren Informationen findet ihr in unserem zuverlässigen Verkehrsservice.
Die Bauern-Proteste in München sind größer als gedacht: Laut Polizei sind rund 7000 Traktoren in die Münchner Innenstadt zur Demonstration am Odeonsplatz gefahren.
Dort findet die Kundgebung mit Tausenden Zuhörerinnen und Zuhörern statt.
Laut Polizei verläuft alles weitestgehend ruhig aktuell - es gebe keinerlei Zwischenfälle, die Polizei habe alles im Griff.
*** Update (8.1., 8:08 Uhr)***
Die ersten Landwirte fahren mit ihren Traktoren auf dem Odeonsplatz ein. Aktuell nur vereinzelt. Doch auf den umliegenden Straßen ist bereits seit Stunden Stau angesagt.
***Update (7.1.2024, 22:20 Uhr)***
Zur Großkundgebung am 8. Januar in München auf dem Odeonsplatz und dem Königsplatz sind rund 2000 Traktoren angekündigt. Von 11 bis 13 Uhr soll die Kundgebung stattfinden.
Die Landwirte versammeln sich am Montagmorgen dafür im Umland um in die Münchner Innenstadt zu fahren von verschiedenen Sammelpunkten aus. Ziel: Unter Polizeigeleit wollen sie sternförmig in das Stadtgebiet und anschließend zu ihren Zielorten fahren. (Leopoldstraße / Ludwigsstraße am Odeonsplatz).
Folgende Strecken sind bislang bekannt, die ab 7 Uhr von den Traktoren befahren werden. Hier kommt es zu starken Verkehrsbeeinträchtigungen:
Zusätzlich zu der Großkundgebung in München wird in Unterschleißheim eine weitere Versammlung stattfinden. Dabei handelt es sich um eine sich fortbewegende Versammlung mit Abschlusskundgebung. Diese Versammlung erfolgt im Bereich Michael-Kölbl-Straße, Beim Pfarracker, Hauptstraße, Raiffeisenstraße, Rathausplatz.
***Update (7.1.2024, 13:30 Uhr)***
Autobahnblockaden wie sie jetzt in Berlin-Brandenburg erlaubt wurden, sind in Bayern nicht geplant. Allerdings - da tausende Landwirte aus der Umgebung mit ihren Traktoren zur Kundgebung in München anreisen, wird hier und auch rund um die Stadt mit starken Verkehrsbeeinträchtigungen gerechnet. Vor allem am Mittleren Ring soll es voll werden. Wo es geht, bitte auf die öffentlichen Verkehrsmittel umsteigen!
***Update (7.1.2024, 10:20 Uhr)***
Am Montagmorgen (8.1) wird es nicht nur rund um München eng, sondern vielerorts auch in der Region! In Taufkirchen(Vils) gibt es von 6 Uhr bis 10 Uhr eine Protestaktion der Landwirte im Landkreis Erding. Rund 100 Traktoren fahren durch den Ort - wer mit dem Auto unterwegs ist, bitte mehr Zeit einplanen!
***Update (5.1.2024, 11:50 Uhr)***
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat in einer Pressekonferenz bekannt gegeben, wie die Polizei bei den geplanten Protestveranstaltungen vor Ort sein wird.
"Unser Ziel ist, einen möglichst störungsfreien Ablauf der Versammlungen zu gewährleisten und gleichzeitig die Beeinträchtigungen der Bevölkerung im Rahmen unserer Möglichkeiten zu minimieren."
Dabei werden auch Einheiten der Bayerischen Bereitschaftspolizei die Polizeipräsidien vor Ort unterstützen.
Nach Herrmanns Worten werde von einzelnen Landwirten und Gruppierungen in den Sozialen Medien dazu aufgerufen, Versammlungen nicht anzuzeigen und Verkehrsknotenpunkte mit ihren Traktoren gezielt zu blockieren. "Gezielte Blockaden werden wir nicht tolerieren", machte der Innenminister deutlich. "Wir erwarten, dass sich alle immer an Recht und Gesetz halten. Insbesondere bei Gefahren und Straftaten wird die Bayerische Polizei konsequent einschreiten."
***Update (5.1.2024, 7:30 Uhr)***
Am Freitagmorgen wird‘s eng in Garmisch: Zwischen 250 und 300 Traktoren und LKW sind seit den Morgenstunden zwischen Burgrain und Zugspitzstraße unterwegs. Es kommt zu Staus auf den Straßen. Wie die Polizei auf Arabella München Anfrage bestätigt hat, bewegt sich der Konvoi in Richtung Garmisch Partenkirchen. Bis mindestens 10 Uhr ist hier kein Durchkommen.
Am Montag geht es für die Bayern dann weiter nach München - mit bis zu 1000 Traktoren.
Berlin (dpa) - Die Ampel-Koalition will geplante Kürzungen von Subventionen für Landwirte teilweise zurücknehmen. Demnach soll es keine Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft geben, wie die Bundesregierung mitteilte. Außerdem werde die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel nicht in einem Schritt vollzogen.
Die Subventionierung des Agrardiesels wird nicht sofort abgeschafft. Sie soll erst 2026 wegfallen. Der Ampel-Plan sieht laut Medienberichten vor, die Steuerbegünstigung schrittweise zu reduzieren.
Im Jahr 2024 reduziert die Bundesregierung den Entlastungssatz um 40 Prozent. In den folgenden zwei Jahren wird die Subventionierung um jeweils 30 Prozent gekürzt.
Markus Drexler, der Pressesprecher vom Bayerischen Bauernverband, hat auf Arabella München Anfrage bestätigt, dass die Demos in München, Augsburg und Nürnberg trotzdem wie geplant stattfinden werden. Zwar sei der Schritt der Ampel zu begrüßen, dennoch noch viel zu wenig. Landwirte würden auch weiterhin um ihre Existenz kämpfen müssen.
Ab dem 8. Januar 2024 organisieren Bauern und Landwirte in ganz Bayern eine Protestwoche. Im Zentrum stehen verschiedene Versammlungen in großen Städten. Ziel ist es, auf die Probleme der Landwirtschaft aufmerksam zu machen und gegen geplante Kürzungen der Bundesregierung zu demonstrieren.
Zum Auftakt findet eine Aktion am 8. Januar in München statt, am 10. Januar geht es in Augsburg weiter und am 12. Januar in Nürnberg. Am 15. Januar folgt eine weitere Protestaktion in Berlin.
Der Hauptgrund für den Protest sind die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung. Besonders umstritten ist die Abschaffung der Steuerrückerstattung für Agrardiesel. Landwirte bekommen derzeit 21,46 Cent pro Liter zurück. Diese Kürzung würde hohe Mehrkosten für die Landwirtschaft bedeuten. Claus Hochrein, Vorstand der Bauernvertretung, betont, dass diese Rückerstattung eine teilweise Rückgabe bereits gezahlter Steuern ist und für die Landwirte essentiell.
Auch Teile des Handwerks, wie unter anderem Bäcker und Metzger, wollen sich an dem Protest der Bauern beteiligen.
Die Protestaktionen könnten erhebliche Auswirkungen auf den Verkehr haben. Geplant sind unter anderem Straßenblockaden, die den Verkehr in und zwischen den Städten beeinträchtigen könnten. Auch Traktoren-Corsos zu den Versammlungsorten sind angedacht.
Markus Drexler, Pressesprecher des Bayerischen Bauernverbandes hat auf Arabella-Anfrage erklärt, wie der Protest in München ablaufen wird: Am Montagmorgen sammeln sich die Traktoren an zentralen Plätzen rund um die Stadt und werden in Begleitung der Polizei über große Einfallsstraßen in die Münchner Innenstadt geleitet. Es ist mit Beeinträchtigungen zu rechnen.
Drexler möchte klarmachen, dass dies ein Hilfeschrei der Bäuerinnen und Bauern ist, die sich anders nicht zu helfen wissen. Er bittet um Verständnis aus der Bevölkerung.
Allein in der Region um Neuburg wollen sich am nächsten Montag 3000 bis 4000 Landwirte mit ihren Traktoren an einer Aktion beteiligen, die etliche Straßen für Stunden blockieren könnte. Hauptsächlich Hauptstraßen und Auffahrten zu Autobahnen sollen betroffen sein.
Falls sich die Proteste ausweiten, und beispielsweise auch traditionelle Handwerksbetriebe wie Metzger und Bäcker anschließen sollten und es zu einem Generalstreik kommt, würde es möglicherweise auch zu Versorgungsengpässen kommen können.
Die Versammlungszeiten sind gemäß Anzeige von 11.00 - 13.00 Uhr am Odeonsplatz (vor der Feldherrnhalle) angegeben. Der Veranstalter erwartet circa 1.000 Traktoren und 5.000 Teilnehmer*innen. Es werden zusammen mit dem Veranstalter Sammelpunkte jenseits der Grenzen Münchens festgelegt, von wo aus die Traktoren unter Polizeigeleit sternförmig in das Stadtgebiet und schließlich zum Zielort Leopoldstr./Ludwigstr. für die Kundgabe einfahren.
Der Veranstalter rechnet mit bis zu 200 Teilnehmer*innen. Es sollen auch Traktoren in nicht bezifferter Zahl als Kundgebungsmittel zum Einsatz kommen.
In jedem Fall wird die Tangente Ludwigstr./Leopoldstr zum weit überwiegenden Teil gesperrt sein. Mit starken Beeinträchtigungen ist zu rechnen.
Kurz vor Silvester veranstalteten die Bauern in Augsburg eine Groß-Demo. 422 Fahrzeuge und über 1000 Fußgänger hatten große Teile des Stadtgebiets über Stunden lahmgelegt. Der Demo-Zug war bis zu 7 Kilometer lang.
Diese Protestwoche deutet auf eine angespannte Lage hin, die nicht nur die Landwirte, sondern auch die allgemeine Bevölkerung in Bayern betrifft. Es ist wichtig, die Entwicklungen im Auge zu behalten und sich auf mögliche Einschränkungen im Alltag einzustellen.